Auch nach der Grundsatzverständigung in der Euro-Gruppe muss Griechenland um die dringend benötigten weiteren Hilfszahlungen seiner Partner zittern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch, erfülle das Land nicht vollständig seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm, werde es keine Gelder seiner Partner erhalten. „Es wird kein Euro vorher bezahlt“, sagte er dem SWR. Unterdessen kündigte der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis an, laufende Privatisierungen im Strombereich zu stoppen. Dabei hatte die Regierung seinen Geldgebern zugesagt, sie werde keine laufenden Verkaufsvorhaben öffentlicher Firmen aussetzen.
Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Grundsätzlich gelten die Spar- und Reformziele des laufenden Programms weiter. Untermauert das Land seine neuen Zusagen bis April mit konkreten Zahlen und Umsetzungsschritten, sollen weitere Milliarden aus dem Programm überwiesen werden.
Schäuble stellte klar, es gehe im Grundsatz weiterhin um die im zweiten Hilfsprogramm verabredeten Zusicherungen. „Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm, das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms ... erfüllen zu können“, sagte er. „Erst wenn sie es (das Programm) voll erfüllt haben, wird bezahlt.“ Ebenso gelte für die neue Reformliste: werde die nicht mit Zahlen untermauert, „dann wird nichts mehr ausbezahlt“. Das sei so vereinbart.
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