Recht auf schnelles Internet - Ausschuss stimmt zu

Bis es so weit ist, dauert es aber noch: Zunächst muss die Netzagentur eine Verordnung ändern, danach braucht sie erneut grünes Licht von dem Digitalausschuss des Bundestags und das Ok vom Bundesrat. Die neuen Regeln könnten ab Dezember gelten.

Ab dann könnten sich Haushalte, die schlechteres Festnetz-Internet bekommen, auf den verschärften Rechtsanspruch berufen und möglicherweise einen besseren Anschluss erzwingen. Laut Bundesnetzagentur haben 2,2 Millionen Adressen in Deutschland Festnetz-Internet unterhalb des neuen Mindestlevels. Bislang wird der seit Ende 2021 gültige Rechtsanspruch aber nur wenig genutzt.

Mit dem Rechtsanspruch, der "Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" heißt und verkürzt "Recht auf schnelles Internet" genannt wird, soll dem Stadt-Land-Gefälle bei der Internetversorgung entgegengewirkt werden. Für die allermeisten Haushalte in Städten spielt er keine Rolle, weil dort deutlich besseres Internet möglich ist als es die im Rechtsanspruch enthaltenen Mindestwerte vorsehen./wdw/DP/jha